City Maut – Minister Debattieren

Kaum ist die Sommerpause vorüber, diskutieren unsere Politiker wieder eine neue Einnahmemöglichkeit: die City Maut. Bevor sich die Verkehrsminister zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz in Cottbus trafen, sind Vorschläge einer parteiübergreifenden Kommission bekannt geworden, die zur Finanzierung der Infrastruktur und zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs erneut die Autofahrer zur Kasse bitten wollen.

Deutschland

Euro-pa (c) Gerd Altmann / pixelio

Zur Erhaltung der Straßen und der Schienenwege wird in den nächsten Jahren viel Geld benötigt, Experten sehen eine Unterfinanzierung von bis zu 7 Milliarden Euro pro Jahr. Um diese Lücke zu schließen, sollen Autofahrer eine Gebühr bezahlen, sobald sie in die Innenstädte einfahren. Als Beispiel wird London genannt, wo es solch eine City Maut bereits gibt.

Im Ballungsraum Berlin könnten sich die Minister eine Abgabe innerhalb des Stadtringes vorstellen, man spricht von Gebühren von über 6,00 € pro Fahrt. Solche Pläne könnten technisch und organisatorisch innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Zwar äußerte sich der Bundesverkehrsminister Ramsauer kritisch zu diesen Plänen, die Einführung einer Maut wäre jedoch Ländersache. Und die Bundesländer sind sich gar nicht einig. Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sprachen sich gegen eine City Maut aus, Politiker aus Thüringen und Baden-Württemberg begrüßten dagegen die Vorschläge.

Kritik kam jedoch auch von Vertretern der Wirtschaft, wie dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken, sowie von Vertretern des ADAC, des ACE, des Einzelhandelverbandes und des Deutschen Städtetages. Sie erinnerten an die bereits jetzt bestehenden hohen Belastungen für Autofahrer durch Kfz- und Mineralölsteuer. Gerade Pendler, Handwerker und das Transportgewerbe würden erneut hohe Kosten tragen müssen. Auch von Abzocke durch die Länder und Kommunen war die Rede.

Die Kommission soll weitere Vorschläge erarbeiten und Wege zur Finanzierung der Infrastruktur aufweisen. Die Einführung der City-Maut ist da nur eine Option, diskutiert wird auch über eine generelle Maut auf allen Straßen oder über eine „Infrastrukturabgabe“. Das Thema wird uns also weiter beschäftigen. Sicher ist, bezahlt werden muss es. Und schon jetzt ist absehbar, dass es in irgendeiner Form wieder der Autofahrer sein wird, der zur Kasse gebeten wird.

1 Antwort : “City Maut – Minister Debattieren”

  1. Axelinho sagt:

    Ich finde es als Bahnfahrer gar nicht so schlecht denn so kann man die Zahl an Autos auf den Straßen vielleicht reduzieren!

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